Dokument Begründung einer Betriebsaufspaltung durch Weitervermietung der wesentlichen Betriebsgrundlage

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BFH 10.05.2016 X R 5/14, StuB 23/2016 S. 931

Begründung einer Betriebsaufspaltung durch Weitervermietung der wesentlichen Betriebsgrundlage

Eine Betriebsaufspaltung liegt auch dann vor, wenn die wesentliche Betriebsgrundlage, die das Besitzunternehmen an die Betriebsgesellschaft vermietet, nicht im Eigentum des Besitzunternehmens steht. Es ist dabei unerheblich, ob eine sog. echte oder unechte Betriebsaufspaltung vorliegt (Bezug: § 15 Abs. 2, § 21 Abs. 3 EStG; Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG).

Praxishinweise

Auch eine Weiter- oder Untervermietung bzw. Unterverpachtung wesentlicher Betriebsgrundlagen kann eine Betriebsaufspaltung begründen. Es ist insoweit nicht erforderlich, dass die wesentliche Betriebsgrundlage beim Besitzunternehmen ein bilanzierungsfähiges Wirtschaftsgut darstellt. Im Urteilsfall vermietete ein Unternehmer eine neu angemietete Veranstaltungshalle an eine zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags noch nicht bestehende, ...

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