Dokument Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i. S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

BFH 12.08.2015 I R 45/14, StuB 23/2016 S. 935

Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i. S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO

(1) Als Verwaltungsakt gelten für die verbindliche Auskunft i. S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO die für Verwaltungsakte allgemein geltenden Grundsätze der Auslegung nach dem sog. Empfängerhorizont (entsprechend § 133 BGB). (2) Im Verfahren über die Steuerfestsetzung ist allein die Wirksamkeit der verbindlichen Auskunft maßgebend, die von ihrer Rechtmäßigkeit im Grundsatz unabhängig ist. (3) Die „Verwirklichung des Sachverhalts“ i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 StAuskV bezieht sich auf den der Auskunft zugrunde liegenden tatbestandsrelevanten Sachverhalt, der die fragliche steuerliche Rechtsfolge auslöst. Dass die Auskunftserteilung für die spätere Sachverhaltsverwirklichung ursächlich wäre, wird von § 89 Abs. 2 Satz 1 AO i. V. mit § 2 Abs. 1 StAuskV nicht verlangt (Bezug: § 89 Abs. 2, § 124, § 126 Abs. 1 AO; § 1, § 2 StAuskV).

Praxishinweise

Nach § 89 Abs. 2 Satz 1 AO können die Finanzämter und das Bundeszentralamt für S...

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren