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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - 4 K 59/14

Gesetze: ZN Kapitel 39 KN Position 3926 KN Unterposition 3926 9092 900 KN Kapitel 90 KN Position 9021 KN Unterposition 9021 9090 009 (Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif)

Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Kunststoffbeuteln für tragbare Infusionspumpen

Leitsatz

1. Zur Tarifierung von Kunststoffbeuteln für tragbare Infusionspumpen in die Unterposition 3926 9092 900 KN.

2. Bei der Frage der Erkennbarkeit der Teileeigenschaft gemäß Anmerkung 2 b) zu Kapitel 90 ist auf den durchschnittlich sachkundigen Zollbeamten abzustellen.

Fundstelle(n):
DAAAF-86108

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Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 15.04.2016 - 4 K 59/14

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