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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. - 4 K 218/14

Gesetze: KN Unterpos. 6108 2200 KN Unterpos. 6212 2000 KN Unterpos. 6212 9000 (Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif)

Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für Damenformslips

Leitsatz

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Sind die Erläuterungen der Europäischen Kommission zur Kombinierten Nomenklatur zu der Unterposition 6212 2000 dahin auszulegen, dass bei einer Miederhose bereits dann die Elastizität "in Querrichtung ... begrenzt" ist, wenn die Querelastizität geringer ist als die Längselastizität bzw. dass bei einer Miederhose erst dann die Elastizität "in Querrichtung ... begrenzt" ist, wenn die Querelastizität deutlich geringer ist als die Längselastizität bzw. dass die Begrenzung der Querelastizität sich nicht durch einen Vergleich zwischen Längs- und Querelastizität definiert, sondern eine absolute Begrenztheit der Querelastizität meint?

Fundstelle(n):
MAAAF-85509

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 11.05.2016 - 4 K 218/14

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