Dokument Verfahrensverlauf | EuGH - C-404/16 - erledigt.

Preis: € 5,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

EuGH  - C-404/16 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EGRL 112/2006 Art 90 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 90 Abs 2

Rechtsfrage

1. Ist der Begriff "teljesites meghiusulasa" (Scheitern der Erfüllung) im Sinne von Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie) dahin auszulegen, dass er auch den Fall umfasst, dass bei einem Finanzierungsleasingvertrag geschlossenen Typs der Leasinggeber die Zahlung des Leasingentgelts vom Leasingnehmer nicht mehr verlangen kann, weil der Leasingeber den Leasingvertrag wegen Vertragsverletzung durch den Leasinggeber gekündigt hat?

2. Falls ja, ist der Leasingnehmer nach Art. 90 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie auch dann zur Minderung der Steuerungsbemessungsgrundlage berechtigt, wenn der nationale Gesetzgeber von der in Art. 90 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht und im Falle der vollständigen oder teilweisen Nichtbezahlung keine Minderung der Steuerbemessungsgrundlage ermöglicht hat?

Bemessungsgrundlage; Finanzierungsleasing; Mehrwertsteuer; Nichtbezahlung

Fundstelle(n):
[SAAAF-84950]

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen