Dokument Arbeitsrecht; Urlaubsabgeltung nach Tod des Arbeitnehmers

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BAG 18.10.2016 9 AZR 196/16, NWB 44/2016 S. 3298

Arbeitsrecht | Urlaubsabgeltung nach Tod des Arbeitnehmers

Das BAG hat dem EuGH zwei Fragen zur Urlaubsabgeltung bei Tod eines Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im Streitfall hat die Alleinerbin des Anfang 2013 verstorbenen Arbeitnehmers der Beklagten eine Abgeltung von Urlaub eingeklagt, der ihrem Ehemann vor seinem Tod zustand. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben (vgl. ). Das BAG hat dem EuGH folgende Fragen vorgelegt: (1) Räumt Art. 7 der RL 2003/88/EG über bestimmte Aspekte [i]Zum Urlaubsrecht in der Rechtsprechung Seel, NWB 10/2016 S. 715der Arbeitszeitgestaltung oder Art. 31 Abs. 2 GRC dem Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den dem Arbeitnehmer vor seinem Tod zustehenden Mindes...

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