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BFH 22.06.2016 X R 54/14, StuB 20/2016 S. 798

Gewerbesteuer | Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird

(1) Ein Besitz-Einzelunternehmen, das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Grundbesitz an eine Betriebs-Kapitalgesellschaft verpachtet, kann die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn die Betriebs-Kapitalgesellschaft vermögensverwaltend tätig ist. (2) Selbst wenn in einem derartigen Fall die Betriebs-Kapitalgesellschaft S. 799die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung erfüllt, kommt eine Anwendung dieser Kürzungsvorschrift auf das Besitz-Einzelunternehmen im Wege einer „Merkmalsübertragung“ nicht in Betracht (Abgrenzung zu dem zu § 3 Nr. 20 GewStG ergangenen Senatsurteil vom - X R 59/00 NWB ZAAAB-88045, BStBl 2006 II S. 661 = Kurzinfo StuB 2006 S. 516 NWB MAAAB-89620; Bezug: § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG).

Praxishinweise

Nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um 1,2 % des Einheitswerts...BGBl 1984 I S. 1493

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