Dokument Verfahrensverlauf | BFH - I R 49/16 - erledigt.

Preis: € 5,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

BFH  - I R 49/16 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 39d Abs 3 S 4, EStG § 39b Abs 6, DBA Ungarn Art 17 Abs 2 Halbs 2, DBA Ungarn Art 18 Abs 2

Rechtsfrage

Erfolgt die Besteuerung des einem deutschen Staatsangehörigen und ehemaligen Beamten, der am Tag des Austauschs der Ratifizierungsurkunden zum DBA-Ungarn () in Ungarn wohnhaft bzw. ansässig war, vom deutschen Staat ausbezahlten Ruhegehalts aufgrund der Vertrauensschutzregelung in Art. 17 Abs. 2 Halbsatz 2 i.V.m. Art. 18 Abs. 2 DBA-Ungarn nicht nach dem Kassenstaatsprinzip, sondern folgt das Besteuerungsrecht der Ansässigkeit bzw. dem Wohnsitz?

Ansässigkeit; Besteuerungsrecht; Doppelbesteuerung; Kassenstaatsprinzip; Lohnsteuerabzug; Versorgungsbezüge; Vertrauensschutz

Fundstelle(n):
[ZAAAF-84388]

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen