Dokument Insolvenzrecht | Hinweis auf Erlangung einer Restschuldbefreiung

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BGH 15.09.2016 IX ZB 67/15, NWB 42/2016 S. 3142

Insolvenzrecht | Hinweis auf Erlangung einer Restschuldbefreiung

Der Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag ist entbehrlich, wenn der Schuldner bereits anlässlich eines noch anhängigen Insolvenzeröffnungsantrags eines anderen Gläubigers ordnungsgemäß belehrt worden ist, sofern dem Schuldner im weiteren Antragsverfahren eine ausreichende Frist verbleibt, die zur Erreichung der Restschuldbefreiung erforderlichen Anträge zu [i]infoCenter „Insolvenzverfahren“ NWB BAAAB-05672 stellen.

Anmerkung:

Eine erneute Belehrung des Schuldners nach Eingang des zweiten gestellten Eröffnungsantrags bei noch anhängigem erstem Eröffnungsantrag war – so der BGH – nicht erforderlich. Vielmehr durfte das Insolvenzgericht davon ausgehen, dass dem Rechtsbeschwerdeführer als einem verständigen und gewissenhaften Schuldner, der zudem durch einen Fachanwalt für Insolve...

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