Dokument Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe

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BFH 22.09.2015 VII R 32/14, StuB 19/2016 S. 759

Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe

Abgaben, die auf der Grundlage einer für ungültig erklärten Unionsverordnung erhoben wurden, sind ab dem Zeitpunkt der Zahlung der unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe zu verzinsen (Bezug: § 12 Abs. 1 Satz 1 MOG; § 236, § 238 Abs. 1 Satz 1 AO).

Praxishinweise

(1) Mit Beschluss vom - I R 15/05 NWB RAAAC-70828 (BStBl 2008 II S. 232 = Kurzinfo StuB 2008 S. 279 NWB GAAAC-75625) hatte der BFH noch entschieden, hinsichtlich der Entschädigung für die finanzielle Einbuße, die der Stpfl. infolge eines Unionsrechtsverstoßes erlitten hat, sei der Gesetzgeber nicht zu einer lückenlosen Verzinsung jeglicher Erstattungsansprüche verpflichtet. Zwischenzeitlich hat der EuGH aber in seinem Urteil vom - C-565/11 „Irimie“ NWB FAAAE-34609 (EU:C:2013:250) entschieden, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteh...

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