Dokument Zu den Anforderungen an unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid

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BFH 06.07.2016 XI B 36/16, StuB 19/2016 S. 759

Zu den Anforderungen an unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid

Eine Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid, wonach der Bescheid mit dem Einspruch angefochten werden kann, wird nicht dadurch unrichtig i. S. von § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn es anschließend weiter heißt: „Ein Einspruch ist jedoch ausgeschlossen, soweit dieser Bescheid einen Verwaltungsakt ändert oder ersetzt, gegen den ein zulässiger Einspruch oder (nach einem zulässigen Einspruch) eine zulässige Klage, Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde anhängig ist. In diesem Fall wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Rechtsbehelfsverfahrens“ (Bezug: § 356 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 AO).

Praxishinweise

Ist eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist nach § 356 Abs. 2 Satz 1 AO die Einlegung des Rechtsbehelfs innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe des Verwaltungsakts zulässig, es sei denn, dass die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist...

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