BNotO § 78n

Zweiter Teil: Notarkammern und Bundesnotarkammer

2. Abschnitt: Bundesnotarkammer

§ 78n Besonderes elektronisches Notarpostfach; Verordnungsermächtigung [1]

(1) Die Bundesnotarkammer richtet zum für jeden in das Notarverzeichnis eingetragenen Notar ein persönliches elektronisches Postfach ein (besonderes elektronisches Notarpostfach).

(2) 1Die Bundesnotarkammer hat sicherzustellen, dass der Zugang zum besonderen elektronischen Notarpostfach nur durch ein sicheres Verfahren mit zwei voneinander unabhängigen Sicherungsmitteln möglich ist. 2Die Bundesnotarkammer kann unterschiedlich ausgestaltete Zugangsberechtigungen für Notare und andere Personen vorsehen. 3Sie ist berechtigt, die in dem besonderen elektronischen Notarpostfach gespeicherten Nachrichten nach angemessener Zeit zu löschen. 4Das besondere elektronische Notarpostfach soll barrierefrei ausgestaltet sein.

(3) 1Wird das Erlöschen des Amtes des Notars oder die vorläufige Amtsenthebung in das Notarverzeichnis eingetragen, hebt die Bundesnotarkammer die Zugangsberechtigung zum besonderen elektronischen Notarpostfach auf. 2Sie löscht das besondere elektronische Notarpostfach, sobald es nicht mehr benötigt wird.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Notariatsverwalter entsprechend.

(5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der besonderen elektronischen Notarpostfächer, insbesondere Einzelheiten

  1. ihrer Einrichtung und der hierzu erforderlichen Datenübermittlung,

  2. ihrer technischen Ausgestaltung einschließlich ihrer Barrierefreiheit,

  3. ihrer Führung,

  4. der Zugangsberechtigung und der Nutzung,

  5. des Löschens von Nachrichten und

  6. ihrer Löschung.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
NAAAF-82600

1Anm. d. Red.: § 78n eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 1396) mit Wirkung v. .

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