BNotO § 117

Vierter Teil: Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 117 [Gemeinschaftliches Oberlandesgericht für mehrere Länder]

Besteht für mehrere Länder ein gemeinschaftliches Oberlandesgericht, so gilt folgendes:

  1. Die Landesjustizverwaltung des Landes, in dem das Oberlandesgericht seinen Sitz nicht hat, kann die nach diesem Gesetz dem Oberlandesgerichtspräsidenten zustehenden Befugnisse auf einen anderen Richter übertragen.

  2. 1Die Notare eines jeden Landes bilden eine Notarkammer. 2§ 86 Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

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NAAAF-82600

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