BNotO § 111h

Vierter Teil: Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 111h [Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren] [1]

1Auf den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren sind die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden. 2Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Besetzung des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs in verwaltungsrechtlichen Notarsachen regeln, sind nicht anzuwenden.

Fundstelle(n):
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NAAAF-82600

1Anm. d. Red.: § 111h i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2302) mit Wirkung v. 3. 12. 2011.

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