BFH  - V R 30/16 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Anerkennung; Gemeinnützigkeit; Satzung; Stiftung

Rechtsfrage

Stehen in den Fällen des § 83 Satz 2 bis 4 BGB Mängel der formellen Satzungsmäßigkeit einer Befreiung von der Körperschaftsteuer gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG dann nicht entgegen, wenn der Nachlass und damit das spätere Stiftungsvermögen bis zur Anerkennung der Stiftung unter staatlicher Aufsicht steht und eine Mittelverwendung wegen Vermeidung jeglicher Ausschüttung ausgeschlossen ist?

Gesetze: KStG § 5 Abs 1 Nr 9, AO § 52, AO § 53, BGB § 83 S 2, BGB § 84

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.09.2016):

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
[KAAAF-82319]

notification message Rückgängig machen