Dokument Parkplatzüberlassung durch Hotelbetriebe - Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 1. 3. 2016 - XI R 11/14

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StuB Nr. 18 vom 23.09.2016 Seite 701

Parkplatzüberlassung durch Hotelbetriebe

Anmerkungen zum

Dr. Hans-Martin Grambeck

Nach dem BFH-Urteil unterliegt die Parkplatzüberlassung durch Hotelbetriebe nicht dem ermäßigten Steuersatz, weil diese Leistung nicht unmittelbar der Vermietung dient. Wenngleich diesem Ergebnis in Anbetracht des Gesetzeswortlauts durchaus etwas abgerungen werden kann, wird doch deutlich, dass dieses „Aufteilungsgebot“ mit einem wichtigen Grundprinzip der Umsatzsteuer, nämlich der Gleichbehandlung von Haupt- und Nebenleistung, in Konflikt steht. Dies sorgt auch weiterhin für Verwirrung.

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