Online-Nachricht - Dienstag, 06.09.2016 15:50

Gesetzgebung | Vermittlungsausschuss berät Reform der Erbschaftsteuer (Bundesrat)

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt am Donnerstag, , 18 Uhr, über die Reform der Erbschaftsteuer. Dies teilt der Bundesrat aktuell mit.

Hintergrund: Der Bundesrat hatte am zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz den Vermittlungsausschuss angerufen, um die neuen Regeln für Firmenerben in dem gemeinsamen Gremium grundlegend überarbeiten zu lassen.

Ende 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Privilegien für Betriebserben als zu weitgehend bezeichnet und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum eine Neuregelung zu finden. Am einigte sich die Große Koalition auf einen Kompromiss, den der Bundestag am umsetzte. Diesem Kompromiss hatte der Bundesrat nicht zugestimmt.

Quelle: Bundesrat online (il)

Fundstelle(n):
NWB ZAAAF-81394

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