Dokument Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung

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BFH 06.04.2016 V R 25/15, StuB 15/2016 S. 601

Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: (1) Setzt Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL die Angabe einer Anschrift des Stpfl. voraus, unter der er seine wirtschaftlichen Tätigkeiten entfaltet? (2) Für den Fall, dass Frage 1 zu verneinen ist: S. 602

a) Reicht für die Angabe einer Anschrift nach Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL eine Briefkastenadresse?

b) Welche Anschrift ist von einem Stpfl., der ein Unternehmen (z. B. des Internethandels) betreibt, das über kein Geschäftslokal verfügt, in der Rechnung anzugeben? (3) Ist für den Fall, dass die formellen Rechnungsanforderungen des Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL nicht erfüllt sind, der Vorsteuerabzug bereits immer dann zu gewähren, wenn keine Steuerhinterziehung vorliegt oder der Stpfl. die Einbeziehung in einen Betrug weder kannte noch kennen konnte oder setzt der Vertrauensschutzgrundsatz in dies...

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