Dokument Einkommensteuer | Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes bestätigt

Dokumentvorschau

BFH 06.04.2016 X R 2/15, NWB 31/2016 S. 2323

Einkommensteuer | Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes bestätigt

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die Besteuerung der Altersrenten mit dem Besteuerungsanteil des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG ist verfassungsmäßig, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung). (2) Mit Vorbringen, das sich gegen die Richtigkeit des Urteils des (BStBl 2002 II S. 618) richtet, kann eine erneute [i]infoCenter „Alterseinkünftegesetz“ NWB RAAAB-54644 verfassungsgerichtliche Prüfung des AltEinkG nicht erreicht werden.

Anmerkung:

Die Revision des Klägers hatte zwar Erfolg, mit seinem Hauptanliegen, dem Vorbringen die Übergangsregelung nach S. 2324dem AltEinkG sei verfassungswidrig, konnte er jedoch nicht durchdringen. Insoweit bestätigte der X. Senat des BFH seine ständige Rechtsprechung, so dass eine Vorlage zum BVerfG nicht i...

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen