Dokument Reform der Erbschaftsteuer: Gesetzgebungsverfahren geht in die Verlängerung – Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an

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NWB Nr. 29 vom Seite 2173

Reform der Erbschaftsteuer: Gesetzgebungsverfahren geht in die Verlängerung – Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an

Dirk Eisele

I. Einführende Hinweise

Zurückgehend [i]Eisele, NWB 4/2015 S. 170auf das (BStBl 2015 II S. 50; s. hierzu Eisele, ) hatte die Bundesregierung am den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen (BT-Drucks. 18/5923 vom ; Eisele, ). Zum einen hatten die Länder über den Bundesrat zu diesem Regierungsentwurf (RegE) seinerzeit kritisch Stellung bezogen (BR-Drucks. 353/15 [Beschluss] vom ; Eisele, ); zum anderen war der RegE am Gegenstand einer Sachverständigenanhörung vor dem Finanzausschuss des Bundestags (Eisele, ). Seit besagter Sachverständigenanhörung „schlummerte“ das Gesetzgebungsverfahren auf der Ebene des BT-Finanzausschusses bis dieser im Juni 2016 seine Beschlussempfehlung mit Bericht vorlegte (BT-Drucks. 18/8911 vom ), wodurch der RegE in signifikanter Weise abgeändert wurde. [i]Gesetzesbeschluss des Deutschen BundestagsIndes wurde der Gesetzentwurf entsprechend den Empfehlungen des BT-Finanzausschusses am im Bundestag beraten und beschlossen (BR-Drucks. 344/16 vom ). Der nachfolgend...

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