Arbeitshilfe März 2019

Keine erneute sachliche Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Betriebsausgabenabzugsverbots nach § 8b Abs. 3 und Abs. 5 KStG?

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Sind die Vorschriften des § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom (BGBl I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14) bei gleichzeitiger Anwendung (gleichzeitiges Vorliegen des horizontalen und vertikalen Kaskadeneffekts) mit dem Grundgesetz vereinbar?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Fundstelle(n):
NWB MAAAF-76878