Arbeitshilfe Mai 2018

Wirkung des § 144 Abs. 1 InsO im Drei-Personen-Verhältnis - Zahlung auf fremde Rechnung durch Organgesellschaft?

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Muss im Abrechnungsverfahren zwischen Organträger (der als Haftender für Steuerschulden der Organgesellschaft in Anspruch genommen wurde) und FA überprüft werden, ob die Anfechtung des Sachwalters und späteren Insolvenzverwalters der Organgesellschaft gemäß § 133 Abs. 1 InsO gegenüber dem FA und dessen daraufhin erfolgte Zahlung rechtmäßig waren?

Besteht eine Divergenz zwischen der Rechtsprechung des BFH (VII R 16/13) und des BGH (IX ZR 2/11) hinsichtlich der Anwendbarkeit der §§ 130. 131 InsO bei Zahlungen der Organgesellschaft auf Steuerschulden des Organträgers?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Fundstelle(n):
NWB UAAAF-76310