Arbeitshilfe Februar 2019

Sachlicher Anwendungsbereich von § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG - Vermögensübertragung an liechtensteinische Familienstiftung - Schenkung unter Lebenden - Erlöschen der Schenkungsteuer nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG - Rechtswirkung einer strafbefreienden Erklärung

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Erstattungsanspruch für die aufgrund der strafbefreienden Erklärung entrichtete Schenkungsteuer:

1. Führt eine unwirksame strafbefreiende Erklärung zu einer wirksamen Steuerfestsetzung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 StraBEG?

2. Kann ein Änderungsantrag nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO für einen Schenkungsteuerbescheid im Falle mehrerer Vertragserben durch einen Vertragserben allein gestellt werden?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Fundstelle(n):
NWB JAAAF-76289