Arbeitshilfe Februar 2019

Sachlicher Anwendungsbereich von § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG - Vermögensübertragung an liechtensteinische Familienstiftung - Schenkung unter Lebenden - Erlöschen der Schenkungsteuer nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG - Rechtswirkung einer strafbefreienden Erklärung

Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Erstattungsanspruch für die aufgrund der strafbefreienden Erklärung entrichtete Schenkungsteuer:

1. Führt eine unwirksame strafbefreiende Erklärung zu einer wirksamen Steuerfestsetzung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 StraBEG?

2. Kann ein Änderungsantrag nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO für einen Schenkungsteuerbescheid im Falle mehrerer Vertragserben durch einen Vertragserben allein gestellt werden?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB JAAAF-76289

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