Dokument LSG Berlin-Brandenburg v. 15.12.2015 - L 9 KR 192/15 B ER

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LSG Berlin-Brandenburg  v. - L 9 KR 192/15 B ER

Gesetze: SGB IV § 7; SGB IV § 7a; SGB IV § 28p

Leitsatz

Leitsatz:

1. Rechtsbehelfe gegen Beitragsbescheide prüfender Rentenversicherungsträger nach § 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV haben weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung des § 7a Abs. 7 S. 1 SGB IV aufschiebende Wirkung.

2. Ein GmbH-Gesellschafter, der von der GmbH angestellt und nicht zum Geschäftsführer bestellt wurde, besitzt allein aufgrund seiner gesetzlichen Gesellschafterrechte in der Gesellschafterversammlung regelmäßig nicht zugleich auch die Rechtsmacht, seine Weisungsgebundenheit als Angestellter der Gesellschaft nach Belieben aufzuheben oder abzuschwächen.

Fundstelle(n):
[UAAAF-76015]

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