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LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 11 KR 2415/15

Gesetze: SGB V § 51; SGB VI § 116

Leitsatz

Leitsatz:

Die Weigerung eines in der GKV Versicherten, einen formularmäßigen Rentenantrag zu stellen, löst nicht die Rechtsfolge des § 51 Abs. 3 SGB V aus, wenn ein Rentenantrag aufgrund der Fiktion des § 116 Abs. 2 SGB VI vorliegt und die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen sowie der Eintritt des Leistungsfalles geklärt sind und der Rentenversicherungsträger daher ohne weiteres in der Lage wäre, einen Rentenbescheid, ggf. mit vorläufiger Regelung der Rentenhöhe, zu erlassen.

Fundstelle(n):
VAAAF-75436

Preis:
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Nutzungsdauer:
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LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 21.03.2016 - L 11 KR 2415/15

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