Dokument Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 10.03.2016 - 16 K 2976/14 AO

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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 16 K 2976/14 AO

Gesetze: AO § 227, AO § 233 a, AO § 238 Abs. 1 Satz 1, FGO § 102

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Nachzahlungszinsen: Vergleich mit Marktzinsen im Zeitraum April bis Juli 2013 – Erlass bei vorfristiger Steuerzahlung – Schuldhafte Verzögerung der Steuerfestsetzung

Leitsatz

  1. Die Höhe der nach § 233a AO festzusetzenden Nachzahlungszinsen ist für den Zeitraum April bis Juli 2013 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

  2. Der gesetzliche Zins hielt sich für den Zeitraum April bis Juli 2013 beim Vergleich mit den Marktzinsen noch in einem der wirtschaftlichen Realität angemessenen Rahmen.

  3. Leistet der Steuerpflichtige vor Fälligkeit eine freiwillige Steuerzahlung, ist die Beschränkung des Erlasses der Nachzahlungszinsen (in Höhe vergleichbar berechneter „fiktiver Erstattungszinsen”) auf volle Monate nach Eingang der freiwilligen Leistung gemäß Nr. 70.1.2 Satz 2 AEAO zu § 233 a AO ermessensgerecht.

  4. Eine schuldhafte Verzögerung der Steuerfestsetzung rechtfertigt keinen Erlass der Nachzahlungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit.

Fundstelle(n):
AAAAF-75203

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