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LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 11 R 4048/15

Gesetze: SGB IV § 28p; SGB IV § 14 Abs. 1; SvEV § 1 Abs. 1 S. 1 Nrn 1 und 3; SvEV § 3; EStG § 3; EStG § 8 Abs. 2 und 3; EStG § 40 Abs. 2

Leitsatz

Leitsatz:

Eine arbeitsvertraglich wirksam vereinbarte Verringerung des Barlohns unter im Gegenzug gewährter lohnsteuerfreier oder pauschal besteuerter weiterer Leistungen ist beitragsrechtlich zu beachten. Das Zusätzlichkeitserfordernis iSv § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV erfordert in Abgrenzung zum Steuerrecht (, BFHE 239, 85) nicht, dass die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährten Leistungen ohne Rechtsanspruch vom Arbeitgeber freiwillig gewährt werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStR 2016 S. 14 Nr. 32
DStR 2017 S. 453 Nr. 8
AAAAF-75002

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LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 10.05.2016 - L 11 R 4048/15

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