VGG

Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG)

v. 24.5.2016 (BGBl I S. 1190) mit späteren Änderungen Nichtamtliche Fassung

Änderungsdokumentation: Das Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG) [1] ist als Art. 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) v. 24.5.2016 (BGBl I S. 1190) verkündet worden und am 1.6.2016 in Kraft getreten. Es ist geändert worden durch Art. 2 Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung v. (BGBl I S. 3037) ; Art. 4 Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen v. (BGBl I S. 1416) ; Art. 14 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften v. (BGBl I S. 2541) ; Art. 15 Abs. 24 Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts v. (BGBl I S. 882) ; diese Änderung tritt erst am 1.1.2023 in Kraft und ist in einer Fußnote entsprechend gekennzeichnet; Art. 2 Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes v. (BGBl I S. 1204).

Fundstelle(n):
FAAAF-74345

1Amtl. Anm.: Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt (ABl L 84 vom 20. 3. 2014, S. 72).

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