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StuB Nr. 10 vom Seite 394

OVG Nordrhein-Westfalen bezieht Position: Besteuerung des kommunalen Vergnügens und Wettbürosteuer

Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, Essen

I. Finanzielle Situation der Gemeinden

Die Kommunen klagen seit Jahren über wirtschaftliche Schwierigkeiten. Nach einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts vom (http://go.nwb.de/dxfun) wiesen allerdings die Haushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) im Jahr 2015 in der Abgrenzung der Finanzstatistiken einen Überschuss i. H. von rund 3,2 Mrd € aus. Im Vorjahr hatte sich noch ein leichtes Finanzierungsdefizit i. H. von 0,6 Mrd € ergeben. Die verbesserte finanzielle Lage der Gemeinden und Gemeindeverbände war im Jahr 2015 auf den deutlichen Zuwachs der Einnahmen um 7,7 % auf 230,8 Mrd € zurückzuführen. Dabei ist vor allem die Entwicklung der Steuereinnahmen zu beachten, die als bedeutendste Einnahmekategorie der Gemeinden und Gemeindeverbände im Vergleich zum Vorjahr um 6,8 % auf 84,8 Mrd € stiegen.

Als wichtigste Steuerart der Gemeinden und Gemeindeverbände nahm die Gewerbesteuer (nach Abzug der Gewerbesteuerumlagen) um 5,6 % zu. Deutlich stärker stiegen der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit + 7,4 % und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit + 16,8 %, der zur Entlastung der Kommunen zulasten des Bundes er...

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