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NWB direkt Nr. 19 vom Seite 551

Mehrheitsklauseln bei Personengesellschaften – alles unklar?

Dr. Christian Bosse

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB OAAAF-72359 Wie weit geht der Schutz des Minderheitsgesellschafters zulasten der Mehrheit? Ein Minderheitsgesellschafter hatte erfolgreich gegen einen Mehrheitsbeschluss geklagt, mit dem die Übertragung eines Gesellschaftsanteils genehmigt wurde. Der BGH hatte die Entscheidung der Vorstanzen aufgehoben und dabei den Bestimmtheitsgrundsatz gekippt, der als „Schutzschild des Minderheitsgesellschafters“ diente ( NWB SAAAE-78794). Dabei verabschiedete er sich zumindest begrifflich auch von der Kernbereichslehre. Diese Entscheidung wurde zunächst als deutliche Erleichterung für die Vertragsgestaltungspraxis begrüßt. Inzwischen ist das Meinungsbild deutlich differenzierter. Eine Analyse der Entscheidungsgründe zeigt, dass sich aus dem Urteil mehr Fragen als Antworten zur Vertragsgestaltung ergeben.

Ausführlicher Beitrag s. .

Bestimmtheitsgrundsatz/Kernbereichslehre erforderten qualifizierte Mehrheitsklausel

[i]Allgemeine Klausel war nicht ausreichendVor der BGH-Entscheidung hatte die Mehrheit in Personengesellschaften keine Chance, wichtige Maßnahmen per Gesellschafterbeschluss durchzusetzen, wenn der Gesellschaftsvertrag keine detaillierte Regelung enthielt,...

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