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BSG 11.11.2015 B 12 KR 13/14 R, NWB 16/2016 S. 1131

Sozialversicherungsrecht | Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Gesellschafters trotz Stimmbindungsvertrag

Ist ein mit Prokura ausgestatteter Mitarbeiter qua regulärem Anstellungsvertrag als „leitender Angestellter“ mit den Tätigkeiten „Leitung der Finanz- und Personalbuchhaltung, Leitung Finanzen im Allgemeinen sowie Vertretung der Geschäftsführung“ für eine GmbH als abhängig Beschäftigter (§ 7 SGB IV) sozialversicherungspflichtig tätig, ändert ein nachträglicher (Minderheits-)Erwerb von 40 % der GmbH-Anteile nebst Abschluss einer diesen zusätzlich flankierenden [i]Bosse, NWB 5/2016 S. 352Stimmbindungsvereinbarung mit dem anderen, alleinigen geschäftsführenden Mitgesellschafter nicht automatisch auch dessen sozialversicherungsrechtlichen Status. Denn derartige schuldrechtliche Gestaltungen der Gesellschafts-(vertrags-)rechtslage sind im Rahmen der zu treffenden Abwägungsentscheidung (§ 7 Abs. 1 SGB IV) nic...

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