Jürgen F. Berners

Praxiskommentar Steuerberatervergütungsverordnung

▶ Übersichten, Checklisten, Beispiele▶ Durchsetzungshinweise▶ Streitwert-ABC▶ Berechnungsprogramme▶ mit der Kommentierung des RVG für Steuerberater

5. Aufl. 2016

ISBN: 978-3-482-51365-7

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Berners - Praxiskommentar Steuerberatervergütungsverordnung Online

§ 23 Allgemeine Wertvorschrift

Jürgen F. Berners (Mai 2016)

I. Allgemeines

1Die Vorschrift befasst sich mit der allgemeinen Ermittlung des Gegenstandswerts. Im Einzelnen ergibt sich die Ermittlung aus den §§ 2233 RVG. Im gerichtlichen Verfahren heißt der Oberbegriff für Gebühren und Auslagen Kosten, § 1 GKG; die Höhe bestimmt sich nach dem Wert des Streitgegenstands, sog. Streitwert, § 3 Abs. 1 GKG. Der Gegenstandswert ist in § 2 Abs. 1 RVG definiert und meint regelmäßig den Gegenstand der Tätigkeit, über den nicht gerichtlich entschieden wird.

II. Gerichtliches Verfahren

2Im gerichtlichen Verfahren, für den Steuerberater also im finanzgerichtlichen, sozialgerichtlichen oder verwaltungsgerichtlichen Verfahren, ist der Streitwert in § 52 GKG geregelt. Danach richtet sich der Wert nach der Bedeutung der Sache nach Ermessen. Bei einer bezifferten Geldleistung oder einem diesbezüglichen Verwaltungsakt, ist dessen Höhe maßgebend, § 52 Abs. 3 GKG. Nur wenn keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Schätzung vorliegen, ist von einem Streitwert von 5.000 € auszugehen, § 52 Abs. 2 GKG. In Verfahren vor der Finanzgerichtsbarkeit – mit Ausnahme des § 155 Satz 2 FGO und Verfahren in Kindergeldangelegenheiten – beträgt der Mindeststreitwert 1.500 €. In Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung und in Kindergeldsachen gibt es keinen Mindeststreitw...

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