Dokument Überlassung von Inventar eines Pflegeheims ist steuerfreie Nebenleistung zur Grundstücksvermietung

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NWB Nr. 9 vom 29.02.2016 Seite 606

Überlassung von Inventar eines Pflegeheims ist steuerfreie Nebenleistung zur Grundstücksvermietung

Fritz Schmidt

Im vorliegenden Streitfall ( NWB NAAAF-66183) verpachtete die Klägerin und Revisionsbeklagte die Immobilie eines Seniorenwohnparks. Zusätzlich wurde auch die Einrichtung des Pflegeheims verpachtet. Hierbei handelte es sich um Pflegebetten und speziell abgestimmte, zum Betrieb des Pflegeheims zwingend erforderliche Ausstattungen. Die monatliche Pacht betrug für die Immobilie (steuerfrei nach § 4 Nr. 12 UStG) 50.000 € und für das bewegliche Inventar 6.000 € einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Verpachtung des Inventars wurde als steuerpflichtiger Umsatz erklärt. Nach einigen Jahren wurde die Verpachtung der Einrichtungsgegenstände einvernehmlich beendet. Die Verpachtung der Immobilie blieb davon unberührt.

Unter Hinweis auf das NWB YAAAD-36752 beantragte die Verpächterin, die Verpachtung der Einrichtungsgegenstände als Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Grundstücksverpachtung zu behandeln und die Umsatzsteuerfestsetzungen zu berichtigen. Das Finanzamt lehnte diesen Antrag ab. Das Finanzgericht gab der Klage der Verpächterin statt, woraufhin das Finanzamt ...

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