Dokument Einkommensteuer | Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke – Vorlage an das BVerfG

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BFH 14.10.2015 I R 20/15, NWB 7/2016 S. 466

Einkommensteuer | Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke – Vorlage an das BVerfG

Mit wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 4h EStG 2002 i. d. F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung i. V. mit § 8 Abs. 1 und § 8a KStG 2002 i. d. F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

Anmerkung:

Der BFH hält mit der h. M. im Fachschrifttum (unter Rn. 21 des Vorlagebeschlusses wird diese beeindruckend aufgezeigt) in der umfangreich begründeten Vorlage § 4h EStG wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz für verfassungswidrig, nicht wegen Verletzung der Eigentumsgarantie und des Gebots der Normenklarheit. Im Streitfall ist eine Immobilien-GmbH mit einem negativen Zinssaldo von jeweils rd. 5 Mio. € in den Jahren 2008 und 2009 von der Zinsschranke betroffen, die konzernzugehörig war...

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