Dokument Steuerpolitisches Update aus Berlin: Förderung der Seeschifffahrt und des Mietwohnungsneubaus

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NWB Nr. 7 vom Seite 475

Steuerpolitisches Update aus Berlin: Förderung der Seeschifffahrt und des Mietwohnungsneubaus

Professor Dr. Frank Hechtner

I. Gesetz zur Förderung der Seeschifffahrt

1. Historische Entwicklung

[i]Abmilderung des internationalen Wettbewerbs ...Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Rede zur Neunten Maritimen Konferenz am feststellt, dass zwischen Bund und Ländern Einigkeit bestehe, wonach Deutschland eine starke Seeschifffahrt unter deutscher Flagge brauche. Infolge des internationalen harten Wettbewerbs sei es daher nötig, geeignete Maßnahmen zu treffen, um diesen abzumildern. Eine dieser Maßnahmen sei auch im steuerlichen Bereich zu suchen. In die gleiche Richtung hatte bereits der Vierte Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland (BT-Drucks. 18/5764, S. 6) vom argumentiert.

[i]...1998 durch LSt-Entlastung von 40 %...Mit dem Gesetz zur Anpassung der Schiffssicherheitsanforderungen in der Seefahrt an den internationalen Standard vom (BT-Drucks. 13/9722) und dem hierzu durchgeführten Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag wurde damals ein neuer § 41a Abs. 4 in das Einkommensteuergesetz aufgenommen (BT-Drucks. 13/10875). Hiernach können Arbeitgeber, die eigene oder gecharterte Handelsschiffe betreiben, vom Gesamtbetrag der anzumel...

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