BMF - - III C 3 - S 7172/07/10004 - BStBl 2016 I S. 219

Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern; Nichtbeanstandungsregelung

Bezug:

Nach § 4 Nr. 16 UStG sind Betreuungs- oder Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen, worunter regelmäßig Menschen mit Behinderungen zu verstehen sind, unter den weiteren Voraussetzungen des Satzes 1 Buchstabe a bis 1 umsatzsteuerfrei. Unter diese Umsatzsteuerbefreiung können nach Abschnitt 4.16.5. Abs. 21 Satz 2 UStAE auch Leistungen fallen, die im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII erbracht werden.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind auch die Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern,

erbracht werden, unter den weiteren Voraussetzungen von § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe 1 UStG, von der Umsatzsteuer befreit.

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für Umsätze, die vor dem erbracht worden sind, wird es nicht beanstandet, wenn der Unternehmer seine Leistungen abweichend von den v. g. Ausführungen als umsatzsteuerpflichtig behandelt hat.

BMF v. - - III C 3 - S 7172/07/10004 -


Fundstelle(n):
BStBl 2016 I Seite 219
DStR 2016 S. 10 Nr. 5
DStR 2016 S. 246 Nr. 5
UR 2016 S. 248 Nr. 6
UVR 2016 S. 73 Nr. 3
CAAAF-66191