Dokument Mietrecht; Voraussetzungen eines Mietminderungsrechts nach der Mietrechtsreform

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BGH 16.07.2003 VIII ZR 274/02

Mietrecht; | Voraussetzungen eines Mietminderungsrechts nach der Mietrechtsreform

Rügt ein Mieter einen nachträglich aufgetretenen oder bekannt gewordenen Mangel der Mietsache nicht innerhalb von sechs Monaten, so büßte er nach bisheriger Rechtsprechung sein betreffendes Mietminderungsrecht analog § 539 BGB a. F. (§ 536b BGB n. F.) dauerhaft ein. Für die seit Inkrafttreten der Mietrechtsreform am entstandenen Mietansprüche gilt diese starre Frist laut nicht mehr. Demnach verbietet sich nun eine Analogie zu § 536b BGB n. F., weil nicht mehr von einer planwidrigen Regelungslücke, sondern einer bewussten Nichtregelung auszugehen ist. Insofern kann für diesen Fall nur auf § 536c BGB n. F. (§ 545 BGB a. F.) zurückgegriffen werden, nach dem der Mieter nur solange an der Mietminderung gehindert ist, als er dem Vermieter den Mangel nicht anzeigt. Eine extrem verzögerte Mitteilung...

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