Dokument Rückstellungen für Kosten eines zukünftigen Prozesses (hier: Schiedsgerichtsverfahren)

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BFH 11.11.2015 I B 3/15, StuB 3/2016 S. 115

Rückstellungen für Kosten eines zukünftigen Prozesses (hier: Schiedsgerichtsverfahren)

Der BFH hält weiter an dem Urteil vom 6. 12. 1995 - I R 14/95 NWB YAAAA-95587 (BStBl 1996 II S. 406) fest, wonach Verbindlichkeitsrückstellungen nur gebildet werden können, wenn die für das Entstehen der Schuld erforderlichen wesentlichen Tatbestandsmerkmale am Bilanzstichtag erfüllt sind, und deshalb ein zukünftiger Prozesskostenaufwand für einen am Bilanzstichtag noch nicht anhängigen Prozess grundsätzlich nicht zurückgestellt werden kann. Im Hinblick auf etwaige Kosten eines noch nicht eingelegten Rechtsmittels gegen ein am Bilanzstichtag noch nicht ergangenes vorinstanzliches Urteil kann jedoch ausnahmsweise von einer wirtschaftlichen Erfüllung der wesentlichen Tatbestandsmerkmale bereits dann ausgegangen werden, wenn sich unter Würdigung der Gesamtumstände die tatsächliche Einlegung des Rechtsmittels am Bilanzstic...

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