Arbeitshilfe Dezember 2016

Feststellungsbescheid – Organgesellschaft – kein Vertrauensschutz

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Das ist inzwischen erledigt.

1. Bestand zwischen der KG als Organträgerin und der GmbH als Organgesellschaft ein Organschaftsverhältnis, obwohl die KG an der GmbH ausschließlich über ihre Gesellschafter --natürliche Personen und eine nichtunternehmerische GbR-- an der GmbH beteiligt war?

2. Ist die finanzielle Eingliederung einer KG in eine gleichgeordnete Schwesterpersonengesellschaft als Organträger gegeben, wenn mehrere Gesellschafter zusammen die Stimmrechtsmehrheit an beiden Gesellschaften haben und so tatsächlich in der Lage sind, ihren Willen in beiden Gesellschaften durchzusetzen?

3. Sind bei der Frage des Vorliegens einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens Billigkeitsgesichtspunkte wie die subjektive Kenntnis der Organschaft zu berücksichtigen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB RAAAF-48849

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