BRAO § 31c

Zweiter Teil: Die Zulassung des Rechtsanwalts

Zweiter Abschnitt: Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis [1]

§ 31c Verordnungsermächtigung [2]

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten

  1. der Datenerhebung für die elektronischen Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern, der Führung dieser Verzeichnisse und der Einsichtnahme in sie,

  2. der Datenerhebung für das Gesamtverzeichnis, der Führung des Gesamtverzeichnisses und der Einsichtnahme in das Gesamtverzeichnis,

  3. der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer, insbesondere Einzelheiten

    1. ihrer Einrichtung und der hierzu erforderlichen Datenübermittlung,

    2. ihrer technischen Ausgestaltung einschließlich ihrer Barrierefreiheit,

    3. ihrer Führung,

    4. der Zugangsberechtigung und der Nutzung,

    5. des Löschens von Nachrichten und

    6. ihrer Löschung,

  4. des Abrufs des Gesamtverzeichnisses über das Europäische Rechtsanwaltsverzeichnis.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
OAAAF-29147

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. 26. 3. 2007 (BGBl I S. 358) mit Wirkung v. 1. 6. 2007.

2Anm. d. Red.: § 31c eingefügt gem. Gesetz v. 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2517) mit Wirkung v. 1. 1. 2016.

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