BRAO § 30

Zweiter Teil: Die Zulassung des Rechtsanwalts

Zweiter Abschnitt: Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis [1]

§ 30 Zustellungsbevollmächtigter [2]

(1) Ist der Rechtsanwalt von der Pflicht befreit, eine Kanzlei zu unterhalten, so hat er der Rechtsanwaltskammer einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat.

(2) An den Zustellungsbevollmächtigten kann auch von Anwalt zu Anwalt (§§ 174, 195 der Zivilprozessordnung) wie an den Rechtsanwalt selbst zugestellt werden.

(3) 1Ist ein Zustellungsbevollmächtigter entgegen Absatz 1 nicht bestellt, so kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post bewirkt werden (§ 184 der Zivilprozessordnung). 2Gleiche gilt, wenn eine Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten nicht ausführbar ist.

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OAAAF-29147

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. 26. 3. 2007 (BGBl I S. 358) mit Wirkung v. 1. 6. 2007.

2Anm. d. Red.: § 30 i. d. F. des Gesetzes v. 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2449) mit Wirkung v. 1. 9. 2009.

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