BRAO § 132

Siebenter Teil: Anwaltsgerichtliches Verfahren [1]

Zweiter Abschnitt: Verfahren im ersten Rechtszug [2]

Zweiter Unterabschnitt: Einleitung des Verfahrens [3]

§ 132 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses [4]

Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so kann der Antrag auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel und nur innerhalb von fünf Jahren, seitdem der Beschluß rechtskräftig geworden ist, erneut gestellt werden.

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OAAAF-29147

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1121) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1121) mit Wirkung v. .

3Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1121) mit Wirkung v. .

4Anm. d. Red.: § 132 i. d. F. des Gesetzes v. 2. 9. 1994 (BGBl I S. 2278) mit Wirkung v. 9. 9. 1994.

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