Online-Nachricht - Montag, 04.07.2011

BAföG | Förderungsbegrenzung bei mehrfachem Studienfachwechsel (BVerwG)

Bei der Berechnung des Zeitpunktes, ab dem die Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für ein Studium nach Fachrichtungswechsel nur noch als verzinsliches Bankdarlehen gewährt wird, sind die Fachsemester aller vorangegangenen, nicht abgeschlossenen Studiengänge zu berücksichtigen sind ( 5 C 13.10).

Dazu führt das BVerwG weiter aus: Bei Wechsel des Studienfachs ist eine andere Ausbildung zwar ebenfalls förderungsfähig, wenn - wie hier im Falle des Klägers - der Wechsel und die dadurch verlängerte Ausbildungszeit aus wichtigem Grund gerechtfertigt sind. Allerdings ist diese andere Ausbildung nicht mehr für die gesamte Regelstudienzeit wie ein Erststudium durch hälftigen Zuschuss und hälftiges zinsfreies Staatsdarlehen zu fördern. Vielmehr ist die vorangegangene, in Normalform voll geförderte Ausbildungszeit anzurechnen. Der Kläger hat daher ab dem Wintersemester 2007/08 nur Anspruch auf Förderung in Form des verzinslichen Bankdarlehens. Denn zu diesem Zeitpunkt hat er bereits Normalförderung für insgesamt sechs Fachsemester erhalten (für jeweils zwei Semester Elektrotechnik, Mathematik und Architektur). Dies entspricht der Regelstudienzeit des Architekturstudiums des Klägers von sechs Semestern, für die er bei einem Erststudium höchstens Normalförderung erhalten hätte. Nur die Anrechnung der gesamten vorangegangenen Ausbildungszeit wird den mit der Einführung des verzinslichen Bankdarlehens verfolgten Zwecken gerecht. Der Gesetzgeber wollte erreichen, dass die begrenzten staatlichen Förderungsmittel sparsam verwendet und möglichst gerecht verteilt werden. Zugleich sollten die Studierenden veranlasst werden, sich möglichst frühzeitig für einen geeigneten Studiengang zu entscheiden, diesen zügig durchzuführen und abzuschließen.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung

 

Fundstelle(n):
NWB ZAAAF-17410