Online-Nachricht - Mittwoch, 22.06.2011 11:32

Lohnsteuer | Beiträge zur Krankenversicherung von Saisonarbeitern als Arbeitslohn? (BFH)

Beiträge für eine Krankenversicherung für ausländische Saisonarbeiter können auch dann steuerfrei sein, wenn der Arbeitgeber nach einer zwischenstaatlichen Verwaltungsvereinbarung, die ihrerseits auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruht, zur Leistung verpflichtet ist (; veröffentlicht am ).

Steuerfrei nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG sind Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, soweit der Arbeitgeber dazu nach sozialversicherungsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften oder nach einer auf gesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung verpflichtet ist. Leistungen, die aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht erbracht werden, sind dagegen nicht steuerbefreit ( NWB NAAAB-23796 und v. - NWB CAAAC-90153).

Sachverhalt: Die Klägerin unterhielt in den Streitjahren 2001 bis 2003 einen landwirtschaftlichen Betrieb. Sie beschäftigte dort Saisonarbeitskräfte aus Polen, für die sie eine private Gruppenkrankenversicherung abschloss und die Beiträge bezahlte. Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung war das beklagte Finanzamt der Auffassung, dass die Beiträge zu der Krankenversicherung der polnischen Arbeitnehmer Arbeitslohn seien, für welchen die Klägerin bisher keine Lohnsteuer einbehalten und abgeführt habe. Das FA erließ daraufhin einen Nachforderungsbescheid. Einspruch und Klage blieben erfolglos.

Dazu führt das Gericht weiter aus: Die Beiträge des Arbeitgebers zu einer privaten Gruppenkrankenversicherung sind Arbeitslohn des Arbeitnehmers, wenn dieser einen eigenen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Versicherer erlangt (Anschluss an NWB NAAAA-97458). Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann (Anschluss an NWB HAAAD-61016).

Als gesetzliche Ermächtigung für eine Bestimmung i.S.d. § 3 Nr.62 Satz. 1, Alt 3 EStG, die den Arbeitgeber zur Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer zwingt, könnte § 4 Abs. 1 der Anwerbestoppausnahmeverordnung - in der jeweiligen Fassung der Streitjahre- heranzuziehen sein. Nach dieser Vorschrift kann eine Arbeitserlaubnis für Ausländer u.a. dann erteilt werden, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Absprache zwischen der BA und der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes über das Verfahren, die Auswahl und die Vermittlung vermittelt wurde.

Der BFH hat die Vorentscheidung aufgehoben und an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Quelle: BFH online

Anmerkung der NWB-Redaktion: Der BFH konnte mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen keine endgültige Entscheidung treffen. Von Arbeitslohn ist beim Abschluss einer Gruppenversicherung erst auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer ein eigener unentziehbarer Rechtsanspruch gegen den Versicherer zusteht. Erst dann stellen sich die weiteren Fragen nach einer Pauschalversteuerung durch den Arbeitgeber oder nach der Einordnung als Bar- oder durch eine Freigrenze begünstigten Sachlohn und nach der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 62 EStG für Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 62 EStG hängt von einer gesetzlichen Verpflichtung des Arbeitgebers ab, die auch aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung bestehen kann. Solche zwischenstaatlichen Vereinbarungen sind mit den verschiedenen Nachbarländern Deutschlands in unterschiedlicher Weise getroffen worden. Ausländische Saisonarbeiter, wie sie in der Landwirtschaft häufig eingesetzt werden, können daher durchaus unterschiedlich zu behandeln sein.

 

Fundstelle(n):
NWB EAAAF-17362

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