Online-Nachricht - Donnerstag, 27.08.2009

Jahreswagenbesteuerung | Oettinger fordert rasche Reformierung

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung von Jahreswagen (vgl. NWB-Nachricht v. ) 1649 eine rasche Änderung der geltenden Regeln gefordert.


«Das Ganze muss Teil einer Koalitionsverhandlung der nächsten Bundesregierung sein», sagte er dem «Handelsblatt» (Donnerstagsausgabe). Mit dem Urteil werde «jeder Werksangehörige, der einen Werkswagen kauft, gut beraten sein, gegen den Steuerbescheid vorzugehen». Oettinger fordert den Gesetzgeber zum Handeln auf, um eine Klagewelle zu verhindern. Der Bundesfinanzhof hatte in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil die Besteuerung von sogenannten Jahreswagen begrenzt. Demnach dürfe sich der Steuervorteil aus einem Jahreswagenrabatt nicht allein am Listenpreis orientieren. Stattdessen müsse die marktübliche Ermäßigung auf den Listenpreis berücksichtigt werden. Der geldwerte Vorteil, den das Finanzamt beim Kauf des Werkswagens besteuert, ist damit deutlich niedriger.

Die Forderung nach steuerlichen Änderungen beim Jahreswagenverkauf hatten am Wochenende mehrere Politiker von Union und SPD aufgestellt, um den Neuwagenabsatz nach Ablauf der Abwrackprämie anzukurbeln. Die Regierung hatte dies abgelehnt.

Quelle: ddp

 

Fundstelle(n):
NWB HAAAF-13035