Online-Nachricht - Mittwoch, 17.09.2014

Verfahrensrecht | Keine Geldentschädigung bei Ablehnung einer Ruhensanfrage (BFH)

Auch wenn objektiv ein Grund besteht, ein Verfahren zum Ruhen zu bringen, die Beteiligten dem Ruhen aber trotz einer entsprechenden Anfrage des Finanzgerichts nicht zustimmen, bleibt das Finanzgericht zur Verfahrensförderung verpflichtet. In derartigen Fällen kann jedoch bereits die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war, eine ausreichende Wiedergutmachung darstellen (; veröffentlicht am ).

Hintergrund: Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren im Dezember 2011 haben die Beteiligten die Möglichkeit, die unangemessene Dauer eines solchen Verfahrens zu rügen und hierfür Wiedergutmachung, ggf. auch in Form einer Geldentschädigung, zu erlangen (§ 198 Gerichtsverfassungsgesetz; kurz GVG).
Sachverhalt: Im Streitfall begehren die Kläger Entschädigung für ein seit dem anhängiges und durch Urteil v. beendetes Verfahren vor dem Finanzgericht Berlin Brandenburg. Das Finanzgericht hatte im Laufe des Verfahrens mehrfach angefragt, ob einem Ruhen mit Rücksicht auf ein anhängiges Revisionsverfahren zugestimmt werde. Die Kläger lehnten dies stets ab und erhoben, nachdem das Finanzgericht nicht weiter tätig wurde, mehrmals eine sog. Verzögerungsrüge. Am lud das Finanzgericht schließlich zur mündlichen Verhandlung und wies in diesem Termin die Klage ab. Am haben die Kläger Entschädigungsklage gegen das Land Berlin erhoben.
Hierzu führte der BFH weiter aus:

  • Die Klage ist nur teilweise begründet. Im Streitfall war die Dauer des Ausgangsverfahrens zwar im Umfang von 19 Monaten unangemessen, von denen aber lediglich für einen Zeitraum von sechs Monaten Entschädigung zu zahlen ist. Hierauf hat jeder der Kläger einen Anspruch.

  • Soweit die Beteiligten einem Ruhen des Verfahrens mit Rücksicht auf ein anhängiges Revisionsverfahren zwar nicht zustimmen, obwohl objektiv ein Grund vorliegt, ein Verfahren zum Ruhen zu bringen und gleichzeitig für die fehlende Zustimmung keine Gründe erkennbar sind, kann vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls im Allgemeinen davon ausgegangen werden, dass für die Verfahrensverzögerung in dieser Zeitspanne keine Entschädigung in Geld zu gewähren ist.

  • In diesen Fällen ist die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war, ausreichend.

  • Der Anspruch auf Geldentschädigung steht in Fällen subjektiver Klagehäufung jeder an einem Gerichtsverfahren beteiligten Person einzeln zu. Dies gilt insbesondere für Klagen von Ehegatten gegen Zusammenveranlagungsbescheide.

Anmerkung: Die Dauer des Ausgangsverfahrens war nach Auffassung des BFH hier im Umfang von 19 Monaten unangemessen. Die erste Phase sei beendet gewesen, als alle Beteiligten davon ausgingen, die Sache sei ausgeschrieben. Das Finanzgericht (FG) hätte dann gut zwei Jahre nach Eingang der Klage und damit im Juli 2011 mit der Bearbeitung des Verfahrens beginnen müssen. Daran fehlte es. Stattdessen habe es auf die erste Verzögerungsrüge hin erst Ende Januar 2012 angefragt, ob das Ruhen des Verfahrens beantragt werde, das die Kläger im Februar 2012 ablehnten. Für den Zeitraum von Juli 2011 bis Dezember 2011 (sechs Monate) sei das Verfahren daher als verzögert zu betrachten. Die Zeit, die das FG für die Anfrage selbst aufgewandt hat, sei hingegen nicht einzubeziehen, da die Anfrage als solche ohne Weiteres sachgerecht war. Nachdem die Kläger das Ruhen abgelehnt hatten, hätte das FG das Verfahren weiter betreiben müssen. Daran fehlte es wiederum, so dass das Verfahren weiter von März 2012 bis Oktober 2012 und damit für weitere acht Monate als verzögert anzusehen sei. Hingegen müsse die erneute Ruhensanfrage im November 2012 wiederum als zweckmäßige Verfahrensförderung betrachtet werden, so dass der November 2012 nicht in die Zeitspanne der Verzögerung einzubeziehen sei. Anschließend habe das FG das Verfahren allerdings wiederum von Dezember 2012 bis April 2013 und damit für weitere fünf Monate nicht gefördert, bis es am zur zeitnahen mündlichen Verhandlung lud. Von diesen 19 Monaten war im Ergebnis daher nur für einen Zeitraum von sechs Monaten Entschädigung zu zahlen, während für die verbliebene Zeit von 13 Monaten die Feststellung, dass die Verfahrensdauer unangemessen ist, nach Ansicht des BFH eine ausreichende Wiedergutmachung darstellte.
Quelle: NWB Datenbank

Fundstelle(n):
NWB EAAAF-11925

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