Online-Nachricht - Mittwoch, 06.11.2013

Berufsrecht | Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft (BFH)

Der Bundesfinanzhof hat zu den Anerkennungsvoraussetzungen einer Steuerberatungsgesellschaft (hier: Merkmal der beruflichen Niederlassung des Geschäftsführers am Ort der Gesellschaft) geurteilt (; veröffentlicht am ).

Hintergrund: Voraussetzung für die Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft ist u.a., dass die Geschäftsführer Steuerberater sind und mindestens ein Steuerberater, der Geschäftsführer ist, seine berufliche Niederlassung am Sitz der Gesellschaft oder in dessen Nahbereich hat (§ 50 Abs. 1 Satz 1 und 2 StBerG).
Sachverhalt: Die Steuerberaterkammer hatte einer Steuerberatungsgesellschaft die Anerkennung mit der Begründung verweigert, der Geschäftsführer der Gesellschaft habe keine berufliche Niederlassung am Sitz der Gesellschaft oder im Nahbereich derselben. Die hiergegen gerichtete Klage hatte in erster Instanz keinen Erfolg. Auf die Revision der Klägerin hob der BFH das erstinstanzliche Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück.
Hierzu führt der BFH weiter aus:

  • § 50 Abs. 1 StBerG ist nicht handlungsbezogen auf den (Verwaltungs-)Akt der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft zu beziehen, sondern bringt zum Ausdruck, dass mindestens einer der Geschäftsführer einer anerkannten Steuerberatungsgesellschaft seine berufliche Niederlassung am Sitz der Gesellschaft unterhalten muss.

  • Diese muss vor Aufnahme einer werbenden Tätigkeit der Gesellschaft begründet werden.

  • Die Anerkennung der Gesellschaft kann jedoch erfolgen, ohne dass eine solche Niederlassung bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über den Anerkennungsantrag unterhalten wird, sofern es nicht erkennbar an der ernstlichen Absicht fehlt, eine solche Niederlassung alsbald zu begründen und zu unterhalten, mithin eine prognostische Einschätzung (dazu schon Senatsurteil in BFH/NV 1990, 328) ergibt, dass die Anerkennung keinen Bestand haben könnte.

  • Die Anerkennung der Gesellschaft darf allerdings unter die aufschiebende Bedingung gestellt werden, dass sie ihre werbende Tätigkeit erst entfalten darf, wenn der Geschäftsführer eine solche Niederlassung tatsächlich begründet hat.

Quelle: NWB Datenbank
 

Fundstelle(n):
NWB BAAAF-10526

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