Online-Nachricht - Donnerstag, 18.07.2013

Verfahrensrecht | Aussetzung der Vollziehung und Mindestgewinnbesteuerung (OFD)

Die OFD Frankfurt/M hat zu Fragen der Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung bzgl. der sog. Mindestgewinnbesteuerung Stellung genommen ( - St 51).

Die OFD Frankfurt/M hat zu Fragen der Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung bzgl. der sog. Mindestgewinnbesteuerung Stellung genommen ( - St 51).

Hintergrund: Der BFH hat zuletzt entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung nach § 10d Abs. 2 EStG in ihrer Grundkonzeption nicht verfassungswidrig ist, da die zeitliche Streckung des Verlustvortrags den vom Gesetzgeber zu gewährleistenden Kernbereich eines Verlustausgleichs nicht beeinträchtigt. Hierzu ist mittlerweile unter dem Az. 2 BvR 2998/12 beim BVerfG eine Verfassungsbeschwerde anhängig ( NWB MAAAE-23462).
Hierzu führt der OFD weiter aus:

  • In dem Revisionsverfahren NWB PAAAE-17490 ist die Frage zu klären, ab wann die zeitliche Streckung der Verlustnutzung, wie sie § 10d Abs. 2 EStG und § 10a GewStG im Grundsatz in verfassungsrechtlich zulässiger Weise vorsehen ist, zu einer endgültigen Nichtberücksichtigung von Verlustvorträgen und damit zu einer Besteuerung von per Saldo nicht erzielten Gewinnen führt (teleologische Reduktion der genannten Normen aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten?).

  • Im Hinblick auf die Gewerbesteuer bleibt die Anwendung der Mindestbesteuerung auch in sog. Definitivsituationen, in denen der vom Gesetzgeber lediglich beabsichtigte zeitliche Aufschub der Verlustverrechnung in einen endgültigen Ausschluss der Verlustverrechnung hinein zu wachsen droht, verfassungsgemäß (vgl. NWB CAAAE-24096 und NWB DAAAE-26245).

  • Allerdings geht der BFH in den beiden vorgenannten Urteilen und einem weiteren Urteil v. - NWB SAAAE-24095nur deshalb von der Verfassungsmäßigkeit aus, weil in besonderen Härtefällen gewerbesteuerrechtliche Billigkeitsmaßnahmen möglich sind.

  • Diese sind aber nicht geboten, wenn der Unternehmer die Besteuerung und den endgültigen Wegfall der gestreckten Verlustvorträge selbst veranlasst hat.

  • Ob die Mindestbesteuerung auch bei Definitivbelastungen im körperschaftsteuerlichen und einkommensteuerlichen Bereich verfassungsgemäß ist, bleibt weiterhin ungeklärt.

Hinweis: Den vollständigen Text der o.g. Verfügung finden Sie in der NWB Datenbank unter der DokID: NWB UAAAE-40452.
Quelle: NWB Datenbank
 

Fundstelle(n):
NWB JAAAF-10023