KSVG § 56b

Vierter Teil: Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 56b [1]

1Endet die in § 6 Abs. 1 in der am geltenden Fassung genannte Fünfjahresfrist nach dem 31. Dezember 1988, bleibt die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht bestehen; § 6 Abs. 2 gilt entsprechend. 2Endet die Fünfjahresfrist vor dem , gilt § 6 Abs. 2 entsprechend mit der Maßgabe, daß die Erklärung bis zum Ablauf von drei Monaten nach dem Ende der Fünfjahresfrist abgegeben werden kann.

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WAAAF-05601

1Anm. d. Red.: § 56b eingefügt gem. Gesetz v. 20. 12. 1988 (BGBl I S. 2606) mit Wirkung v. 1. 1. 1989.

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