Dokument Diskriminierung durch „Spätehenklausel“? - Neujustierung der betrieblichen Altersversorgung als Reaktion auf BAG, Urteil vom 4. 8. 2015 - 3 AZR 137/13

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NWB Nr. 42 vom 12.10.2015 Seite 3120

Diskriminierung durch „Spätehenklausel“?

Neujustierung der betrieblichen Altersversorgung als Reaktion auf BAG, Urteil vom 4. 8. 2015 - 3 AZR 137/13

Dr. Henning-Alexander Seel

Das BAG hat sich mit Urteil vom 4. 8. 2015 - 3 AZR 137/13 zur Wirksamkeit einer sog. Spätehenklausel geäußert und eine Klausel kassiert, die als zusätzliche Voraussetzung für die Zahlung der Hinterbliebenenrente verlangt, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung des 60. Lebensjahres geschlossen hat. Nachstehend sollen die Entscheidungsgründe ausgewertet und die Konsequenzen des Urteils dargestellt werden.

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